Asylverschärfungen sollen am Freitag durchgewunken werden

Und dies, obwohl es von den geladenen Sachverständigen starke Kritik gab und die Zeit bis Freitag kaum ausreichen dürfte, diese Kritikpunkte ausreichend zu bearbeiten. Tatsächlich beinhalten die geplanten Gesetzesänderungen viele teils schwerwiegende Eingriffe in die Rechte von Geflüchteten, insbesondere im „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ (RDL berichtete). Wir sprachen über den aktuellen Stand mit Wiebke Judith von Pro Asyl. Die Organisation spricht von einem „Hau-ab-Gesetz“.