Breiter Protest lässt hoffen: Grundrechtsverletzungen durch Polizeigesetzverschärfungen

Prävention, die sich immer weiter von tatsächlich geschehenen oder konkret bevorstehenden Straftaten entfernt, zunehmende elektronische Überwachung, die Aufweichung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten sowie Polizei und Militär sind nur einige dieser aktuellen Tendenzen, über die wir bereits mehrfach berichtet haben. Befinden wir uns "Auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits-Staat?" Dieser Frage wird Rolf Gössner in einem Vortrag am 28. Mai in Freiburg nachgehen. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt und in zahlreichen menschenrechtlichen Initiativen aktiv wie der Internationalen Liga für Menschenrechte und beim Grundrechtereport. Wir haben ihn um eine Einschätzung der aktuellen Entwicklungen, auch aus einer längerfristigen Perspektive, gebeten.