Polizeigesetz verabschiedet in Sachsen mit Stimmen von CDU und SPD

Wir halten das Gesetz für unnötig, weil benötigte Befugnisse zur Abwehr von Terrorismus und Co. bereits verfügbar sind. Wir halten das Gesetz für gefährlich, weil der Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger Grundrechte verletzt. Vertrauen statt Misstrauen! #NoPolG
Ich sprach mit Jule Nagel darüber