Geleakte interne Arbeitshilfe des Jobcenters kriminalisiert EU-Ausländer*innen

Durch einen Leak bei Indymedia wurde am 1. April eine bereits ein Jahr alte interne Arbeitshilfe des Jobcenters bekannt, in der Personen aus anderen EU-Staaten Sozialleistungsmissbrauch unterstellt wird und die Sachbearbeiter*innen zu besonderen Überprüfungsmassnahmen angeleitet werden. "Die 'Arbeitshilfe' ... schlägt eine Sonderbehandlung von EU-Bürgerinnen vor.

Sie zielt dabei explizit insbesondere auf Menschen aus Bulgarien und Rumänien und bedient antiziganistische Stereotype", analysiert die Initiative Bochum-Prekär in einer Pressemitteilung dazu. Die fragwürdige Arbeitshilfe war ein Anlass für das Netzwerk "Europa in Bewegung", vom 1.-5. April zu Aktionstagen "Gegen Ausschluss und Kriminalisierung von EU-Bürger*innen - Existenzsichernde Leistungen für alle, die hier leben" aufzurufen. Ein weiterer Anlass ist der Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für ein "Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch", der ins gleiche Horn stösst wie die Jobcenter-Vorlage und der am 4. April erstmals im Bundestag debattiert wurde. Schon lange ein Problem ist derweil die Ausbeutung und schlechte soziale Absicherung von Migrant*innen aus anderen EU-Staaten, die qua Arbeitnehmerfreizügigkeit gleichwohl als billige Arbeitskräfte in Deutschland genutzt werden. Wir sprachen mit Michael Bättig von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), die Teil des Netzwerks "Europa in Bewegung" ist.