Gemeinde wehren sich gegen Spitzeldienste

Politik

Gemeinde wehren sich gegen Spitzeldienste

Das Österreichische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das Gemeinden dazu zwingt, den Geheimdiensten des Bundesheeres Auskünfte über ihre Bürgerinnen und Bürger zu geben.

Zudem können die Gemeinden mit diesem Militärbefugnisgesetz verpflichtet werden, falsche Urkunden für Heeresspione auszustellen.
Nun haben bereits 35 österreichische Gemeinden (darunter die Städte Wien und Linz) Resolutionen verabschiedet, in denen sie die Zusammenarbeit mit den Spitzeldiensten ablehnen.