Auch in Sachsen: Polizeigesetz stoppen!

Politik

Auch in Sachsen: Polizeigesetz stoppen!

Sachsen Regierung plant die Verschärfung des Polizeigesetzes. Mit der Novelle sollen polizeiliche Befugnisse massiv erweitert und die Polizei aufgerüstet werden.

Das Gesetz bedroht Grundrechte und forciert einen autoritären Staat.
Wie auch in anderen Bundesländern gibt es Protest. Unter anderem das landesweite Bündnis "Polizeigesetz stoppen" bündelt Kritik und Aktionen.
Wir sprachen mit Sven Wegener, einem Sprecher des Bündnisses.