Serbien nach dem Ausnahmezustand

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Der Ausnahmezustand in Serbien ist nach 42 Tagen in der vergangenen Woche (23.4.)wieder aufgehoben worden. Insgesamt wurden 10.000 Leute festgenommen, 4.500 befinden sich weiterhin in Haft, gegen 3.200 wurde Strafanzeige erstattet. Die Regierung spricht von einer erfolgreichen Aktion gegen das organisierte Verbrechen. Doch auch eine Reihe Oppositioneller wurde verhaftet und die Grundrechte wurden unterdessen verschärft. Verdächtige können künftig in Serbien ohne richterlichen Beschluss bis zu 60 Tage in Haft bleiben. Ein Aufschrei aus dem Westen ist bislang ausgeblieben. So gibt es lediglich kleinere NGO´s die die Situation kritisch bewerten, und eigene Recherchen anstellen. Dazu John Laughland von der British Helsinki Human Rights Group die sich derzeit in Belgrad aufhält.

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Die Ergebnisse der Recherchen über die Lage in Serbien gibt es demnächst auf der Seite: https://www.oscewatch.org zu finden.