FISA Gesetzesreform
Beim FISA, dem Foreign Intelligence Surveillance Act, soll es um Spionageabwehr aus dem Ausland gehen.
Es ist ein US-amerikanisches Gesetz. Bereits zweimal mit dem BigBrotherAward ausgezeichnet erhielt es nun eine Reform die Beschäftigte von Unternehmen zur Kooperation mit Geheimdiensten verpflichten soll. Auch kritische Infrastruktur soll für Geheimdienste nutzbar gemacht werden müssen. Wir sprachen mit der Europawahlkandidatin Anja Hirschel von der Piratenpartei über die FISA Reform.
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