Österreich verschärft Asylgesetz

Politik

Österreich verschärft Asylgesetz

Das Österreichische Parlament wird mit den Stimmen der Regierungsparteien und der SPÖ eine Novelle zum Asylgesetz beschließen, die es für Flüchtlinge noch schwieriger macht in Österreich aufgenommen zu werden.

Hinzu kommt eine Bestimmung, die Zwangsernährung im Falle von Hungerstreiks nun auch gesetzlich erlauben soll. Wobei die Zwangsernährung im Gesetz nun unter dem Euphemismus Heilbehandlung läuft. Beppo Mauthner von der Menschenrechtsplattform Salzburg lässt kein gutes Haar am neuen österreichsichen Asylgesetz.

https://www.menschenrechte-salzburg.at