Münchner Kommunisten Prozess: "Warum meint die Bundesrepublik oppositionelle Tätigkeiten gegen Erdoğan strafverfolgen zu müssen?"

Im Juni 2016 ging vor dem Oberlandesgericht München ein grosser Staatsschutzprozess los.

Angeklagt sind die zehn türkische Kommunist_innen Erhan Aktürk, Sinan Aydin, Haydar B., Dilay Banu Büyükavci, Musa Demir, Müslüm Elma, Deniz Pektas, Sami Solmaz, Seyit Ali Ugur, Mehmet Yeşilçalı. Ihnen wird vorgeworfen das sogenannte Auslandskomitee der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) gebildet zu haben. Jetzt im Juni 2020 ist der Prozess noch immer nicht beendet. Nach einer kurzen Pause wurde der Prozess auch in der Coronakrise fortgesetzt. Am 27. Mai und am 2. Juni plädierte der Vertreter der Bundesanwaltschaft. Der Angeklagte Müslüm Elma sitzt nun bereits seit über 5 Jahren in Untersuchungshaft. Über den Prozess haben wir mit dem Strafverteidiger Alexander Hoffmann gesprochen.