Interview zur Geschichte und Gegenwart des Paragraphen 129a

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In der letzten Woche durchsuchten Hunderte von Polizisten in Berlin, Hamburg, München und anderen deutschen Städten insgesamt 40 Wohnungen und Geschäftsräume von AktivistInnen gegen den im Juni stattfindenden G8-Gipfel. Ermittelt werde auf Grundlage von Paragraph 129a StGB, so wurde verlautbart. "Wir sind alle 129a!", so lautete die Antwort der Teilnehmenden an den vielen Demonstrationen gegen das staatliche Vorgehen. Doch was steht eigentlich genau drin in diesem Paragraphen und welche Geschichte hat er? Ist er für die Strafermittlung relevant oder ist es eher ein Gesinnungsparagraf, wie Kritikerinnen und Kritiker behaupten? Radio FREI wollte es genauer wissen und sprach mit dem Grundrechteaktivist Steffen Dittes.

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Unabängig davon, wie die Ermittlungen ausgehen, dürften sie für die Betroffenen über Jahre einigen finanziellen und zeitlichen Aufwand mit sich bringen. Doch die hohen Teilnehmerzahlen auf den Demonstrationen deuten darauf hin, dass sich die Staatsmacht mit den Ermittlungen eher ein Eigentor geschossen hat. Ob es die Mobilisierung gegen den G8 eher behindert und beflügelt, bleibt abzuwarten.