Hessischer Bürger klagt gegen KFZ-Scanning

Manche Meldungen kommen ganz beiläufig und meinen am Ende sehr viel...

Der Hessische Staatsgerichtshof hat für August Termin zur mündlichen Verhandlung über eine Klage gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdateien anberaumt. Gegen eine ähnliche Regelung in Schleswig-Holstein ist letzte Woche Verfassungsbeschwerde eingereicht worden.

Was ist hier gemeint? Verhandelt wird die Klage eines hessischen Bürgers gegen die massenhafte Kfz-Kennzeichenfahndung auf öffentlichen Strassen. Zur Rasterfahndung nach dem 11. September 2001 urteilte das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr: "Insbesondere lässt die Verfassung grundrechtseingreifende Ermittlungen ‚ins Blaue hinein‘ nicht zu". Die Beschwerdeführer halten ein systematisches Massenscanning von Kfz-Kennzeichen für eine solche Ermittlung "ins Blaue hinein". Der Kfz-Kennzeichenabgleich stelle "im Kern einen Präzedenzfall einer allgemeinen, vorsorglichen Überwachung der Bevölkerung dar".

Moderne Kennzeichenlesegeräte sind in der Lage, jede Stunde tausende von Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge zu erkennen, abzugleichen und gegebenenfalls zu speichern. Im praktischen Einsatz sind allerdings bis zu 40% der gemeldeten "Treffer" fehlerhaft. Im Ausland ist daher bereits eine Fahrzeugüberwachung per Satellit oder Funkchip in Planung.

Ich weiss schon, das klingt alles mal wieder schwer nach dem Orwellschen Szenario des totalen Überwachungsstaates. Was dieser Rechtsstreit aber in der gegenwärtigen Realtät bedeutet, kann uns Patrick Breyer erklären. Er ist erklärter Gegner dieser Überwachungspraxis und aktiv in der losen Gemeinschaft der Freiredner. Und die haben es sich zur Aufgabe gemacht, genau diese Strategien der Überwachung öffentlich zu machen.