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Vorratsdatenspeicherung

Ab 2008, so die Pläne von CDU, CSU und SPD, soll in Deutschland die so genannte Vorratsdatenspeicherung erlaubt sein. Danmit wird nachvollziehbar werden, wer wann wo mit wem mit dem Handy, per Telefon oder im Internet in Verbindung gestanden hat. Anlass für die Gesetzesinitiative ist eine EU-Richtlinie, die den europäischen Staaten eine Umwandlung in nationales Gesetz bis 2008 vorschreibt. Mit Hilfe der gespeicherten Daten wollen die Behörden Ermittlungen gegen Terroristen und die organisierte Kriminalität erleichtern. Kritiker befürchten jedoch, dass die Vorratsdatenspeicherung zu einer Aushölung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung führen wird und sich der Überwachungsstaat auf dem Vormarsch befindet. Im Interview nimmt die Journalistin und Datenschützerin Bettina Winsemann, im Internet auch unter dem Pseudonym Twister bekannt, Stellung zu der geplanten Vorratsdatenspeicherung.

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Autor: Michael Risel


Radio: RDL
Datum: 26.06.2007

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