Nachlese zum G-8-Protest: Ein Lehrstück in Sachen Demonstrationsrecht

Politik

Nachlese zum G-8-Protest: Ein Lehrstück in Sachen Demonstrationsrecht

Auch wenn sich Bürger nicht mit Waffen, sondern mit Transparenten versammeln wollen, stellt die Demokratie das grundsätzlich unter den Verdacht, sie könnten den Übergang vom Spazierentragen ihrer Meinung zum Aufruhr im Sinn haben.

Ihren Bürgern gesteht sie das gemeinschaftliche Vorzeigen ihrer Meinung nur unter dem Vorbehalt zu, dass dieser Protest ohne alle praktische Konsequenz bleibt. Alles andere wäre „Missbrauch des Demonstrationsrechtns“ – dem „Druck der Straße“ gibt ein verantwortungsvoller Politiker nicht nach, sondern Zunder.