"Herr Schäuble: So nicht!"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat für seine umstrittenen neuen Vorstösse zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel erhalten.

Merkel verwies auf neue diffuse Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und fügte hinzu: «Ich will einen Innenminister, der sich mit diesen neuen Bedrohungen auseinander setzt. Denkverbote helfen nicht weiter.» Und das kann so ja nicht stehen gelassen werden. Meint auch dr. stefan könig, Vorsitzender des Strafrechtsausschusses vom Deutschen Anwaltverein. Juliane sprach mit ihm.