Österreichisches Asylgesetz widerspricht den Menschenrechten | Untergrund-Blättle

Österreichs Asylgesetzgebung widerspricht den Menschenrechten. Zu diesem Schluss kommt der Menschenrechtsbeirat im Österreichischen Innenministerium.

Kritisiert werden vor allem die systematische Verhängung von Schubhaft über Nicht-ÖsterreicherInenn, die ohne gültige Papiere aufgegriffen werden sowie die Abschiebung von bereits in Österreich integrierten AsylwerberInnen. Auch in Salzburg treten die Härten des Gesetzes unbarmherzig zu Tage. Eine Frau aus dem Kosovo, die seit sieben Jahren in Salzburg lebt, droht die Abschiebung. Josef Mautner von der Salzburger Plattform für Menschenrechte hat nun eine Petition an den österreichsichen Bundesrat eingericht. Über die Wirksamkeit dieser Petition macht er sich allerdings keine Illusionen.