Kreigsdienstverweigerung in der Türkei? nö

In der Türkei herrscht seit gestern so eine Art gemässigte Freude. Stabilität ist das Zauberwort.

Die Regierung Erdogan ist überraschend deutlich im Amt bestätigt worden. Alle eitel Sonnenschein also? Türkei weiter auf dem Weg in die EU? Das Wochenende war allerdings auch ein denkwürdiges für einen Mann aus Izmir an der Mittelmeerküste der Türkei. Osman Murat Ülke nämlich droht eine erneute Gefängnisstrafe. Angeklagt ist er wegen "Befehlsverweigerung" und "Entfremdung des Volkes vom Militär". Osman Murat Ülke ist türkischer Kriegsdienstverweigerer. Am 17. Juli lief ein Ultimatum ab, das ihn zum Antritt einer Haftstrafe von mehr als 17 Monaten auffordert. Ülke wurde erstmals im Jahr 1996 festgenommen, weil er sich weigerte den für türkische Männer obligatorischen Kriegsdienst abzuleisten. Seither wurde er über acht Mal inhaftiert und verbrachte insgesamt 701 Tage im Gefängnis. 2006 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dieses Vorgehen der türkischen Militärgerichte eindeutig verurteilt und die Türkei mehrfach zur Abhilfe aufgefordert. Die nun drohende erneute Verhaftung von Ülke steht im Gegensatz zur erst kürzlich erfolgten Erklärung der türkischen Regierung, dass ein Gesetzentwurf in Vorbereitung sei, der die wiederholte Bestrafung von Kriegsdienstverweigern verhindere.

Nach der Entlassung aus der Haft wurde Ülke immer wieder zum Militärdienst einberufen. Durch seine unveränderte Weigerung den Kriegsdienst abzuleisten, verurteilte das türkische Militärgericht Ülke immer wieder zu Haftstrafen. Zuletzt wurde er zwar von den Behörden ignoriert, aber der Familienvater musste mit der ständigen Drohung leben festgenommen zu werden. Ausserdem kann er weder Pass noch Konto beantragen und keiner offiziellen Arbeit nachgehen. Eine Situation, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als "zivilen Tod" bezeichnete und die Türkei wegen Verstoss gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilte. Dieser Artikel regelt das Verbot der Folter und der erniedrigenden Strafe oder Behandlung.

Aufgrund seines Einsatzes für sein Recht auf Kriegsdienstverweigerung wurde Ülke im März 2007 die Clara-Immerwahr-Auszeichnung für Zivilcourage von der Ärzteorganisation IPPNW verliehen.