Härtere Strafen für rechtsextreme Gewalttäter

Damals war das Echo groß, dass man endlich vor allem in Sachsen-Anhalt Maßnahmen gegen Rechtsextreme unternehmen sollte, denn der Vorfall in Halberstadt war keineswegs der einzige in diesem Bundesland. Und nun? Was ist aus den Forderungen und Versprechen geworden, die vielleicht überhastet gegeben worden sind? War alles nur ein Strohfeuer? Nicht ganz, denn mit einer Gesetzesinitiative zur schärferen Bestrafung rechtsextremer Straftäter haben die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Brandenbug nun einen Vorstoß in diese Richtung gewagt. Man will demnach keine Bewährungsstrafen mehr verhängen, sondern die Täter für längere Zeit von der Bildfläche ziehen. Dennoch spaltet diese eigentlich so positive Entwicklung Landesregierungen und linke Organisationen. David Begrich vom Miteinander e.V., der ebenfalls vor zu hohen Erwartungen warnt, versucht diese Position zu erklären.