Wie der Rechtsstaat in Deutschland mit der Terrorgefahr mobil macht

Politik

Wie der Rechtsstaat in Deutschland mit der Terrorgefahr mobil macht

Die Kanzlerin will schärfere Sicherheitsgesetze, fordert, der Einsatz der Bundeswehr solle auch im Inneren bei terroristischen Gefahren möglich sein; Schäuble macht mobil mit Vorschlägen wie Online-Durchsuchungen u.a.

Da die staatliche Gewalt rechtsstaatlich organisiert und eingesetzt wird, wollen sie eine Anpassung der Gesetze, um alle Beschränkungen, Umstände, Rücksichtnahmen los zu werden, um volle Handlungsfreiheit im Kampf gegen Terrorismus zu haben.