Protest gegen Vorladungen im Zusammenhang des §129a

Michael interviewt im Mittagsmagazin auf Radio Corax 95 9 Anna aus Berlin. Seit dem 31. Juli 2007 sitzen Florian L., Axel H.

Michael interviewt im Mittagsmagazin auf Radio Corax 95 9 Anna aus Berlin.

Seit dem 31. Juli 2007 sitzen Florian L., Axel H. und Oliver R. in Untersuchungshaft in Berlin-Moabit, weil sie angeblich versucht haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Am gleichen Tag wurde auch Andrej H. festgenommen und die Wohnungen und Arbeitsplätze von drei weiteren Personen durchsucht. Der Vorwurf gegen alle sieben lautet: "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" (§129a StGB). Am 22. August wurde Andrej. H. durch den Ermittlungsrichter von der Untersuchungshaft "verschont". Allerdings besteht der Haftbefehl weiter.
Jetzt hat die Bundesanwaltschaft gegen vermeintliche Mitglieder der "militanten gruppe" nachgelegt und mindestens 20 weitere Personen vor Gericht geladen. Darunter sind FreundInnen und Bekannte, aber auch Personen, die sich einen Zusammenhang zu den Beschuldigten nicht erklären können.

Allen Vorgeladenen droht bei einer Aussageverweigerung die Verhängung von Ordnungsgeld bis zu 1.000 Euro. Bei weiterer Verweigerung der Aussage kann Beugehaft durch den Ermittlungsrichter von bis zu sechs Monaten angeordnet werden. Mit dem Druckmittel von Ordnungsgeld und Beugehaft sollen die ZeugInnen gezwungen werden gegen ihre Freunde und Bekannte auszusagen. Um die ZeugInnen zu unterstützen gibt es heute in Berlin eine Kundgebung. Um 15.30 Uhr geht es los und eine Freundin des Angeklagten Andrej H. habe ich jetzt am Telefon.