Einführung eines Asylgerichtshofes in Österreich

Das Parlament hat nun beschlossen, einen Asylgerichtshof einzuführen. Damit sollen Asylverfahren wesentlich schneller abgeschlossen werden. Aktuell besteht dort Handlungsbedarf, weil Asylbewerber oft mehr als zehn Jahre auf eine Entscheidung warten müssen. Das kann und wird sich wahrscheinlich mit der Errichtung des Gerichts ändern, allerdings auf Kosten der Rechtstaatlichkeit. Asylbewerber und Flüchtlinge sind dann möglicherweise dem ungeschriebenen Gesetz "Der Stärkere Gewinnt" ausgeliefert, denn das neue Asylgericht hat eine sehr weite Handlungsbefugnis. Gegen diesen Asylgerichtshof laufen Organisationen wie die Initiative "Mehr Demokratie Österreich" Sturm. Michael Handel von Radio Corax sprach mit Dietmar Köhler von der Initiative "Mehr Demokratie Österreich".