Demokratische Entwicklung in Russland | Untergrund-Blättle

Schon seit längerer Zeit beobachtet Milan Horácek, MdEP die demokratische Entwicklung in Russland.

Dass die Partei Einiges Russland am vergangenen Wochenende nun mit überwältigender Mehrheit gewonnen hat, überrascht ihn nicht. Denn bereits 2003 wurde das russische Wahlgesetz massiv verändert und durch bürokratische Hürden wurde es Oppositionellen nahezu unmöglich gemacht sich an der Wahl zu beteiligen.Auch Kritiker des Präsidenten wurden Schritt für Schritt mundtot gemacht,wie der perfekt inszenierte Schauprozess an Michael Chodorkowski zeigt.Diese menschenverachtende Politik darf die EU nicht weiter hinnehmen!