Daten per Gesetz | Untergrund-Blättle

Bundespäsident Köhler hat am Mittwoch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und viele andere Organisationen und Verbände verurteilen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikation und Vorratsdatenspeicherung allerdings als nicht verfassungsgemäss und können die Einschätzung des Bundespräsidenten absolut nicht nachvollziehen. Aufgrund der massiven verfassungsrechtlichen Bedenken wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen mit weit über 25.000 Beschwerdeführern eine Verfassungsbeschwerde einlegen.
Michael Nicolai sprach mit Christof Remmert-Fontes über die Neuregelung und mögliche Folgen.