Das Innenministerium in Magdeburg wollte gestern eine Daten-Sammlung veröffentlichen, um rechtsextreme und verfassungswidrige Taten der NPD aufzuzeigen. Das wiederum scheiterte an Herrn Hövelmann, der als Innenminister dann doch einen Rückzieher machte, in Solidarität mit Herrn Schäuble, der gestern Ähnliches verkündete. Ein Skandal und nicht hinzunehmen, ließ die Opposition - vor allem die Partei Die Linke gestern verlauten.
Die Linke zu NPD- Verbot
Hier in Sachsen Anhalt ist die SPD gerade dabei, das NPD-Verbotsverfahren neu aufzurollen.
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