Ratifizierungsverfahren für EU-Vertrag | Untergrund-Blättle

Europa mal wieder! Oder genauer Europäische Union und Verfassungsvertrag, der so nicht mehr heisst: Am 13. Dezember haben die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Vertrag von Lissabon unterzeichnet.

Die einen bejubeln den Vertrag, die anderen sehen ihn eher kritisch. So stehen z.B. Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht an. Das ist mittlerweile fast die einzige Möglichkeit, die Durchsetzung des Vertrages noch zu stoppen. Allerdings gibt es – zumindest theoretisch – noch eine andere Möglichkeit (zumindest hier in Deutschland): Nach dem Bundestag muss nämlich noch der Bundesrat über die Ratifizierung des EU-Vertrags entscheiden. Die Abstimmung ist für den 23. Mai geplant.

Um nun dem Hin und Her nochmal etwas Konkretes zuzufügen, hatte Jonas von Radio Corax eine Vertreterin von der kritischen Seite am Telefon, nämlich Elke Schenk von der bundesweiten EU AG von Attac.
Jene Ag kritisiert: "Dieser Vertrag wird den europäischen Bürgerinnen und Bürgern für lange Zeit einen unkontrollierbaren Wirtschaftsliberalismus aufdrücken, ohne dass sie nach ihrer Meinung gefragt wurden, geschweige denn mitentscheiden konnten"