Fairtrade Versand klagt gegen Staatstrojaner im baden-württemebrgischen Polizeigesetz

Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde vor einem Jahr massiv verschärft. Grün-Schwarz war damit sogar schneller als Bayern.

Nach Bayern ist es einer der schärfsten Polizeigesetze, auch wenn es, anders als in Bayern, keinen Widerstand gegen die damalige Verschärfung gab. CDU-Innenminister Strobl hatte kürzlich angekündigt, das Gesetz noch weiter verschärfen zu wollen. Gegen die aktuelle Version hat nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie greift die Regelungen zum Einsatz des umstrittenen Staatstrojaners an. Verschiedene Musterkläger führen die Klage. Wir haben mit Sascha vom Fairtrade-Versand Zündstoff über die Klage gegen das Polizeigesetz gesprochen.