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Interview über den aktuellen Schauprozess wegen §129b

Seit Mitte März diesen Jahres stehen fünf Linke türkischer Herkunft in dem Gerichtsgebäude der JVA Stuttgart-Stammheim vor Gericht. Ihnen wird die Mitgliedschaft und Unterstützung der DHKP-C vorgeworfen. Die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) ist ein marxistisch-leninistische Partei, die auch mit einem bewaffneten Arm in der Türkei aktiv ist. In der Türkei ist sie verboten und sie wird, neben anderen linken Organisationen, auch auf den US- und EU-Terrorlisten geführt und somit kriminalisiert. Den fünf Betroffenen wird der Prozess nach dem § 129b gemacht, ihnen wird die ´Mitgliedschaft in einer kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland´ vorgeworfen. Sie sitzen seit über einem Jahr in Untersuchungshaft, zum Teil mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen. In Stuttgart hat sich die ´Initiative gegen die §§129 und gegen Repression´ gegründet, die diese politischen Gefangenen unterstützt, z.B. indem sie den Prozess beobachtet oder eine Demo im Juli in Stuttgart organisiert. Ausserdem wollen sie über die Gesinnungsjustiz aufklären, die mit den §§129 angewandt wird. Der Staat will linke KritikerInnen und AktivistInnen mithilfe der §§129 einschüchtern, bespitzeln, abhören und kriminalisieren, wie beispielsweise im letzten Jahr vor dem G8-Gipfel deutlich wurde. Abmoderation: Die Gefangenen können durch eure Anwesenheit während des Prozesses unterstützt werden. Ausserdem findet am 5.7. in Stuttgart eine Demonstration statt, die sich gegen den politischen Schauprozess, wie gegen die Einschüchterung und die Kriminalisierung durch die §§ 129 wendet, als ein Mittel staatlicher Repression gegen linke AktivistInnen. Prozesstermine und weitere Infos findet ihr unter www.no129.info.

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Autor: Inforedaktion

Radio: frs Datum: 13.06.2008

Länge: 19:28 min. Bitrate: 128 kbit/s

Auflösung: Mono (44100 kHz)

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