Neues Versammlungsgesetz in Bayern am 16. Juli beschlossen - Gebauter Beitrag
Am 16. Juli hat der bayrische Landtag mit den Stimmen der CSU ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet.
Hierzu ein gebauter Beitrag.
Gesprächspartner sind einige Verdi-AktivistInnen, die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB/FDP) und Fritz Schmalzbauer, Spitzenkandidat der Linkspartei für Oberbayern.
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