Politische Kontrolle über Staatsschtz verbessern | Untergrund-Blättle

Vor den Sommerferien wurde bekannt, dass in Basel kurdischstämmige Grossräte vom Staatsschutz fichiert worden sind.

Nun wollen die SP Ständeratätin Anita Fetz und der FDP Nationalrat Peter Malama mit einem politischen Vorstoss im Parlament die politische Kontrolle des Staatsschutzes verbessern.