Kafkaeske Regelungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ soll auf das Dilemma reagieren, einerseits den Bedarf der Wirtschaft an (billigen, gezwungenermassen willigen) Arbeitskräften zu decken und es MigrantInnen andererseits doch bloss nicht zu leicht zu machen, einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland zu bekommen. Vor allem nicht denen, die besonders unerwünscht sind. Und so enthält der Entwurf des Fachkräfteinwanderungsgesetzes, der am 19. Dezember im Kabinett angenommen werden soll, eine Regelung, die Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ pauschal ausschliesst. Der Jurist David Werdermann nennt diesen Ausschluss in seiner Analyse im Verfassungblog kafkaesk und ausserdem antiziganistisch. Wir haben mit ihm gesprochen.