Weitere Aushöhlung der Arbeitsrechte in Ungarn: Orbán wird Reform trotz Protest durchziehen

„Die linken und liberalen Parteien waren bisher nicht in der Lage, den Wählern in Europa aufzuzeigen, dass gerade jene, die rechtsextremistischen Parteien folgen, die ersten sind, die soziale Rechte einbüssen, wie man am Beispiel Ungarns sehen kann.“ schreibt der Wiener Journalist Karl Pfeifer in seinem aktuellen Artikel in der Jungle World.
Solche Einbussen bedeuten u.a. die Gesetzesverschärfung gegen Obdachlose vom Oktober, die das Leben und Übernachten im öffentlichen Raum verbietet, sowie die Arbeitsrechtsreform, die Fidesz am Mittwoch trotz Protest und Blockade im Parlament durchgesetzt hat.

Bereits 2012 wurde das Arbeitsrecht in Ungarn grundsätzlich reformiert, auf Kosten der sogenannten Arbeitnehmer. Unter anderem wurde das Streikrecht stark eingeschränkt, der Kündigungsschutz gelockert und die erlaubte Zahl von Überstunden stark ausgeweitet. 2017 wurde die Höchstarbeitszeit nochmals weiter flexibilisiert. Und nun eine weitere Reform. Wir haben darüber am 13. Dezember, zwei Tage nach der Präsentation des Gesetzentwurfs und dem Beginn starker Proteste dagegen, mit Karl Pfeifer gesprochen.