UB-Logo Online MagazinUntergrund-Blättle

Anwälte Michel Moos und Udo Kauss klagen gegen baden-württembergischen Staatstrojaner

Podcast Podcast

Politik

Anwälte Michel Moos und Udo Kauss klagen gegen baden-württembergischen Staatstrojaner

Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde vor einem Jahr massiv verschärft. Grün-Schwarz war damit sogar schneller als Bayern.

Nach Bayern ist es einer der schärfsten Polizeigesetze, auch wenn es, anders als in Bayern, keinen Widerstand gegen die damalige Verschärfung gab. CDU-Innenminister Strobl hatte kürzlich angekündigt, das Gesetz noch weiter verschärfen zu wollen. Gegen die aktuelle Version hat nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie greift die Regelungen zum Einsatz des umstrittenen Staatstrojaners an. Musterkläger sind u.a. der Rechtsanwalt Udo Kauß von der Humanistischen Union und der Rechtsanwalt und Freiburger Stadtrat Michel Moos. Wir haben uns zunächst mit Michel Moos und anschließend auch noch mit Udo Kauß unterhalten.

Autor Autor: Fabian
Radio Radio: RDL
Datum Datum: 17.12.2018
Länge Länge: 09:25 min.
Bitrate Bitrate: 128 kbit/s
Datum Auflösung: 44100 kHz
Creative Commons Lizenz

526871