Anwälte Michel Moos und Udo Kauss klagen gegen baden-württembergischen Staatstrojaner

Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde vor einem Jahr massiv verschärft. Grün-Schwarz war damit sogar schneller als Bayern.

Nach Bayern ist es einer der schärfsten Polizeigesetze, auch wenn es, anders als in Bayern, keinen Widerstand gegen die damalige Verschärfung gab. CDU-Innenminister Strobl hatte kürzlich angekündigt, das Gesetz noch weiter verschärfen zu wollen. Gegen die aktuelle Version hat nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie greift die Regelungen zum Einsatz des umstrittenen Staatstrojaners an. Musterkläger sind u.a. der Rechtsanwalt Udo Kauss von der Humanistischen Union und der Rechtsanwalt und Freiburger Stadtrat Michel Moos. Wir haben uns zunächst mit Michel Moos und anschliessend auch noch mit Udo Kauss unterhalten.