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Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg

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Politik

Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg

Vermutlich wird es ab Januar 2009 ein neues Versammlungsgesetz für Baden-Württemberg geben.

Dieses orientiert sich stark an dem Gesetz, welches bereits im Frühjahr 2008 in Bayern verabschiedet wurde, und bereits Ziel einer Verfassungsklage ist.
Bisher ist die Medienresonanz auf dieses teilweise einschneidende Gesetz sehr niedrig.
Gregor Leineweber von der Wüsten Welle in Tübingen fragte Tobias Kaphegyi vom DGB Arbeitskreis Tübingen, was die Änderungen sind und was sie bedeuten.

Radio Radio: WW-TÜ
Datum Datum: 20.11.2008
Länge Länge: 08:38 min.
Bitrate Bitrate: 96 kbit/s
Datum Auflösung: 44100 kHz
Creative Commons Lizenz

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