Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg | Untergrund-Blättle

Vermutlich wird es ab Januar 2009 ein neues Versammlungsgesetz für Baden-Württemberg geben.

Dieses orientiert sich stark an dem Gesetz, welches bereits im Frühjahr 2008 in Bayern verabschiedet wurde, und bereits Ziel einer Verfassungsklage ist.
Bisher ist die Medienresonanz auf dieses teilweise einschneidende Gesetz sehr niedrig.
Gregor Leineweber von der Wüsten Welle in Tübingen fragte Tobias Kaphegyi vom DGB Arbeitskreis Tübingen, was die Änderungen sind und was sie bedeuten.