Abstimmungen vom 30. Nov. Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts

Gesellschaft

Abstimmungen vom 30. Nov. Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts

Eine Volksinitiative will das Verbandsbeschwerderecht stark einschränken: Einsprachen vom Umweltverbänden sollen nach einem Volksentscheid nicht mehr möglich sein, auch das Volk nur zu einem Kredit und nicht zu einem baureifen Projekt ja gesagt hat.

Umweltverbände und Politierk von rechts bis links laufen Sturm gegen diese Initiative, weil sie die Durchsetzung des Umweltrechtes massiv erschweren würde.