2. Teil des Interviews mit padelluun vom FoeBuD zur Vorratsdatenspeicherung und zum BKA-Gesetz
Am 6.11. hat der AK Vorratsdatenspeicherung eine Pressemitteilung unter dem Titel "Gerichtliche Eilentscheidung: Schrittweiser Kollaps der Vorratsdatenspeicherung erwartet" veröffentlicht. Welche Entscheidungen haben zu dieser Einschätzung geführt ? Während die ersten Erfolge gegen die Vorratsdatenspeicherung sichtbar werden, beschliesst die Bundesregierung das BKA-Gesetz. Welche weiteren Einschränkungen der Grundrechte werden in diesem Gesetz beschlossen? http://www.vorratsdatenspeicherung.de http://www.foebud.org/
Am 6.11. hat der AK Vorratsdatenspeicherung eine Pressemitteilung unter dem Titel "Gerichtliche Eilentscheidung: Schrittweiser Kollaps der Vorratsdatenspeicherung erwartet" veröffentlicht.
Welche Entscheidungen haben zu dieser Einschätzung geführt ?
Während die ersten Erfolge gegen die Vorratsdatenspeicherung sichtbar werden, beschliesst die Bundesregierung das BKA-Gesetz. Welche weiteren Einschränkungen der Grundrechte werden in diesem Gesetz beschlossen?
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
http://www.foebud.org/
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