2. Teil des Interviews mit padelluun vom FoeBuD zur Vorratsdatenspeicherung und zum BKA-Gesetz

Politik

2. Teil des Interviews mit padelluun vom FoeBuD zur Vorratsdatenspeicherung und zum BKA-Gesetz

Am 6.11. hat der AK Vorratsdatenspeicherung eine Pressemitteilung unter dem Titel "Gerichtliche Eilentscheidung: Schrittweiser Kollaps der Vorratsdatenspeicherung erwartet" veröffentlicht.

Welche Entscheidungen haben zu dieser Einschätzung geführt ?

Während die ersten Erfolge gegen die Vorratsdatenspeicherung sichtbar werden, beschließt die Bundesregierung das BKA-Gesetz. Welche weiteren Einschränkungen der Grundrechte werden in diesem Gesetz beschlossen?

http://www.vorratsdatenspeicherung.de
http://www.foebud.org/