Politische Vorstösse zum Staatsschutz in der Schweiz

Politik

Politische Vorstösse zum Staatsschutz in der Schweiz

Diesen Sommer ist die erste Fichenaffäre nach 1989 geplatzt: Es wurde bekannt, dass kurdischstämmige Grossräte aus Basel vom Staatsschutz fichiert wurden.

Dazu haben der FDP Nationlarat Peter Malama und die SP Ständerätin Anita Fetz je einen Vorstoss lanciert. Derjenige von Anita Fetz wurde ïn dieser Wintersession im Ständerat behandelt.