Für Atommüll soll zahlen, wer ihn produziert! | Untergrund-Blättle

Die grosse Koalition will am Freitag, 30. Januar 2009, das Atomgesetz ändern: Künftig soll allein der Bund (also wir Bürgerinnen und Bürger) für die Sicherung des Atommülls im maroden "Versuchsendlager" Asse aufkommen. Bisher steht im Gesetz: Wer Atommüll abgeliefert hat, muss dessen ordnungsgemässe Entsorgung bezahlen. Wieder einmal sollen also die Stromkonzerne auf Kosten der Allgemeinheit finanziell entlastet werden – im Fall des einsturzgefährdeten Atommülllagers „Asse II“ geht es um bis zu 2,5 Milliarden Euro.

Die grosse Koalition will am Freitag, 30. Januar 2009, das Atomgesetz ändern: Künftig soll allein der Bund (also wir Bürgerinnen und Bürger) für die Sicherung des Atommülls im maroden "Versuchsendlager" Asse aufkommen. Bisher steht im Gesetz: Wer Atommüll abgeliefert hat, muss dessen ordnungsgemässe Entsorgung bezahlen.

Wieder einmal sollen also die Stromkonzerne auf Kosten der Allgemeinheit finanziell entlastet werden – im Fall des einsturzgefährdeten Atommülllagers „Asse II“ geht es um bis zu 2,5 Milliarden Euro. Nach dem Willen der Regierungsparteien sollte dies auch noch still und heimlich passieren: Den Änderungsantrag zum neuen Atomgesetz, der das Verursacherprinzip in Sachen Atommüll über Bord wirft, haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD erst am 22. Januar im Bundestag eingebracht.
Die Atomkonzerne EnBW, Eon, RWE und Vattenfall haben mit ihren Atomkraftwerken jahrzehntelang Profit gemacht und strahlenden Müll in der Asse billig entsorgt. Das Bündnis ".ausgestrahlt" hat eine Eilkampagne gestartet und fordert von den Bundestagsfraktionen der SPD und der Union: "Die Sanierungskosten für das Atommülllager Asse soll zahlen, wer dort seinen Müll eingelagert hat!"

Radio Dreyeckland sprach mit Tobias Darge von .ausgestrahlt