Dämmerung des demokratischen Rechtsstaates? | Untergrund-Blättle

Die Bundesrepublik Deustchland feiert ´60 Jahre Grundgesetz´ und eine ´erfolgreich praktizierte Demokratie´ Der Politikwissenschaftler Marcus Hawel (Universität Hannover) schaut unter die Oberfläche.

Dort verdunkelt sich der demokratische Rechtsstaat und ein antidemokratischer Dezisionismus im Geiste der ´konservativen Revolution´ eines Carl Schmitt feiert fröhliche Urstände. Personen wie der Innenminister Wolfgang Schäuble und der Verteidigungsminister Franz Josef Jung sind die Protagonisten eines autoritären Staates in rechtsstaatlichem Gewand. Der Rechtsgelehrte Otto Depenheuer ist einer ihrer aktuellen Stichwortgeber, die die Suspendierung der rechtsstaatlichen Behandlung von vermeintlichen ´Feinden´ unserer Rechtsordnung sowie den personenbezogenen Ausnahmezustand parallel zum Normalzustand fordert, wodurch Internierung, Folter oder gar gezielte Tötung ohne vorherige Gerichtssprechung möglich werden würde. Depenheuer nennt das die ´Selbstbehauptung des Rechtsstaates´ - faktisch aber ist es dessen Abschaffung.