DIE LINKE bringt Petitionsgesetz in den Bundestag ein

Politik

DIE LINKE bringt Petitionsgesetz in den Bundestag ein

In den vergangenen Tagen hat die Petition für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens für Aufsehen gesorgt.

Die Mitzeichnungs-Frist für diese Petition wurde aufgrund von Serverproblemen bis zum 17. Februar verlängert.
Kersten Naumann, Vorsitzende des Petitionsausschusses und Abgeordnete von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, wird heute einen Entwurf für ein Petitionsgesetz in den Bundestag einbringen.