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Polizei darf nicht alles ....

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Politik

Polizei darf nicht alles ....

... meint zumindest das VG Freiburg in einem am Montag publizierten - nicht rechtskräftigen - Urteil.


Auf Betreiben der polizeikritischen Stadträtin Monika Stein, die selbst am 1. Mai 2008 am Rande zweier Maifeuer im Umfeld des Spechtpassagenfestes im Freiburger Viertel Grün in die Fänge der Polizei geriet, stellte die 4. Kammer des hiesigen VG fest, dass eine erfolgte ED Behandlung und Durchsuchung rechtswidrig war. Die Verbringung auf das Revier zur Personalienfestellung wollte das Gericht bei der Annahme einer Gefahrenlage aber zulassen.
Monika Stein war im Mittagsmagazin bei RDL zu Gast:

(( das ganze Interview mit der beliner RAin Anna Luczack unter :http://www.rdl.de/images/stories/audio_mp3/20090224-vgurteilin-05509.mp3)))

Autor Autor: kmm
Radio Radio: RDL
Datum Datum: 24.02.2009
Länge Länge: 10:25 min.
Bitrate Bitrate: 128 kbit/s
Datum Auflösung: 44100 kHz
Creative Commons Lizenz

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