Mehr Demokratie e.V. zu Europawahl 2009 | Untergrund-Blättle

Interview mit Michael Effler vom Verein Mehr Demokratie e.V. Obwohl zur Europawahl 2009 gleich mehrere Parteien antreten, die „Volksabstimmung“ oder „Volksentscheide“ im Namen führen, ist Mehr Demokratie e.V.

Interview mit Michael Effler vom Verein Mehr Demokratie e.V.
Obwohl zur Europawahl 2009 gleich mehrere Parteien antreten, die „Volksabstimmung“ oder „Volksentscheide“ im Namen führen, ist Mehr Demokratie e.V. an keiner dieser Parteien beteiligt. Mehr Demokratie sieht sich als überparteilicher Verein, der bei allen Parteien für Volksabstimmung auf allen politischen Ebenen einsetzt.
Der Lissabonvertrag unterscheidet sich nur unwesentlich von dem ursprünglich vorgesehenen „Vertrag über eine Verfassung für Europa“.
Verbesserungen aus demokratischer Sicht sind: Einführung der Europäischen Bürgerinitiative, Stärkung der Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente.
Das grundsätzliche EU Demokratie Defizit bleibt bestehen: Das Parlament hat kein Gesetzes-Initiativrecht, keine Regierung und keine ernst zu nehmenden Elemente der direkten Demokratie.
Die Richtlinien müssen durch die Nationalen Parlamente umgesetzt werden. Ein grosser Teil der Vorschriften der EU sind aber Verordnungen, die unmittelbar und EU weit gelten.

Um Demokratie Defizite der EU zu verringern, schlägt Mehr Demokratie e.V. vor, den Ministerrat durch eine zweite Kammer, die von den nationalen Parlamenten bestimmt wird, zu ersetzen.

Anlässlich der Feiern zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes startet Mehr Demokratie e.V. die aktuelle Kampagne für Volksabstimmung auf Bundesebene.

Das EU Parlament hat zwar derzeit noch nicht genügend Einfluss, trotzdem ist es, aus demokratischer Sicht, sinnvoll vom Wahlrecht für das Europaparlament Gebrauch zu machen, da es das einzige Gremium der EU ist, das demokratisch legitimiert wird.