Im Auftrag vieler Bürgerrechtsorganisationen und Einzelpersonen hat der Anwalt Thomas Stadler einen Brief an Bundespräsident Köhler geschrieben und diesen aufgefordert das Gesetz wegen greifbarer Verfassungswidrigkeit nicht zu unterzeichnen.
Internet-Zensur Gesetz, Brief an den Bundespräsidenten
Das Internet-Zensurgesetz - von Juristen auch als "Zugangserschwerungsgesetz" bezeichnet - hat inzwischen Bundestag und Bundesrat passiert und liegt jetzt zur Unterzeichnung beim Bundespräsidenten.
Autor: Erich Loew
Radio: LoraMuc Datum: 15.07.2009
Länge: 22:09 min. Bitrate: 128 kbit/s
Auflösung: Mono (44100 kHz)
Diesen Artikel...