Internet-Zensur Gesetz, Brief an den Bundespräsidenten

Politik

Internet-Zensur Gesetz, Brief an den Bundespräsidenten

Das Internet-Zensurgesetz - von Juristen auch als "Zugangserschwerungsgesetz" bezeichnet - hat inzwischen Bundestag und Bundesrat passiert und liegt jetzt zur Unterzeichnung beim Bundespräsidenten.

Im Auftrag vieler Bürgerrechtsorganisationen und Einzelpersonen hat der Anwalt Thomas Stadler einen Brief an Bundespräsident Köhler geschrieben und diesen aufgefordert das Gesetz wegen greifbarer Verfassungswidrigkeit nicht zu unterzeichnen.