Beihilfe zur verheerenden Seeblockade im Jemen-Krieg und zur Fluchtbekämpfung im Mittelmeer: Bundesregierung genehmigte Fregattenlieferung an Ägypten kurz vor Weihnachten | Untergrund-Blättle

Kurz vor Weihnachten hat die Grosse Koalition den Export einer Fregatte von "ThyssenKrupp Marine Systems" an Ägypten genehmigt.

Die Genehmigung für eine weitere Fregatte steht noch aus. Das meldete am 2. Januar der "Spiegel". Er beruft sich dabei auf die Liste der genehmigten Rüstungsexporte, die bei der geheimen Tagung des Bundessicherheitsrats beschlossen wurde.

Jede Fregatte kostet um die 500 Millionen Euro. Ägypten kann sich den Kauf wohl nur durch Gelder aus Saudi Arabien leisten.

Die lokale Presse des Produktionsstandorts nahm diesen Bericht recht positiv zur Kenntnis und berichtete hauptsächlich über den hohen Stückpreis der Fregatten und die dadurch jahrelang gesicherten Arbeitsplätze.

Der "Spiegel" wiederum berichtet hauptsächlich darüber, dass es aus der Perspektive der Menschenrechte problematisch ist, Kriegsschiffe an Ägypten zu liefern. Denn Ägypten ist ein autoritärer Staat, der oben drauf noch am verheerenden Krieg im Jemen beteiligt ist. Die ägyptische Regierung beteuert derweil, sie brauche die Kriegsschiffe zur Sicherung der Seewege auf dem Mittelmeer.

Radio Dreyeckland hat über diesen Rüstungsexport und seine möglichen Folgen mit Jürgen Grässlin gesprochen, dem Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel". Die Bundesregierung argumentiert, dass es kein Problem darstelle, Kriegsschiffe an autoritäre Staaten zu liefern, weil sie nicht zur Repression gegen die eigene Bevölkerung taugen. Matthieu hat Jürgen Grässlin deswegen zunächst gefragt, ob er das anders sieht.