Verfassungsbeschwerde gegen PKW-Kennzeichen-Massenabgleich in BaWue

Die in Freiburg und im Schwarzwald wohnhaften Autofahrer monieren in ihrer Beschwerde, das von der schwarz-gelben Landtagsmehrheit 2008 beschlossene Polizeigesetz lasse "in Abwesenheit jeder Gefahr" eine automatisierte
Massenkontrolle des öffentlichen Strassenverkehrs zu. Autofahrer, an denen Polizei oder Geheimdienste interessiert seien, müssten aufgrund des Kennzeichenabgleichs "mit der Erstellung von Bewegungsprofilen rechnen".
RDL sprach mit Udo Kauss, Rechtsanwalt und Vorsitzender der Humanistischen Union in Baden-Württemberg, der die Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt.