Marburger Bund will rechtliche Schritte gegen ELENA einleiten

Der Marburger Bund will die Speicherung von Arbeitnehmerdaten im Rahmen des am 1. Januar gestarteten Projekts «Elektronischer Entgeltnachweis» - genannt ELENA - rechtlich prüfen lassen.

Dabei werde es vor allem um die Frage gehen, inwieweit die Datenerhebung eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung und ein unverhältnismässiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei. Das sagte der Vorsitzende des Verbands der Krankenhausärzte, Rudolf Henke, der Nachrichtenagentur DAPD. Zuvor hatte bereits ver.di-Chef Frank Bsirske angekündigt, «sämtliche Klagemöglichkeiten» zu prüfen. Mit dem Elektronischen Entgeltnachweis will die Bundesregierung die jährlichen Bürokratiekosten drastisch senken und zugleich die Anträge von Bürgern auf Sozialleistungen vereinfachen. Dazu sollen die Arbeitgeber alle einkommensrelevanten Informationen über ihre Mitarbeiter an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung weitergeben. Ab 2012 sollen dann auf dieser Datengrundlage Anträge Arbeitslosen-, Wohn- und Bundeselterngeld geprüft werden. Sie haben jetzt nicht so recht verstanden, wozu ELENA gut sein soll? Wir haben den Geschäftsführer des Marburger Bundes, Armin Ihl, gefragt.