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Baden-württembergischer Staatstrojaner bedroht Wächterfunktion des Journalismus

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Baden-württembergischer Staatstrojaner bedroht Wächterfunktion des Journalismus

Die geplante Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes würde Journalismus in seiner wichtigen Wächterfunktion faktisch unmöglich machen, sagt Peter Welchering.

Der Journalist, der u.a. für verschiedene öffentlich-rechtliche Sender und die FAZ arbeitet und ein Medienbüro in Stuttgart betreibt, gehört zu den Beschwerdeführern der Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz, welche die Gesellschaft für Freiheitsrechte eingelegt hat. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich speziell gegen eine der vielen fragwürdigen Maßnahmen, die mit der Gesetzesänderung eingeführt werden sollen: Der niedrigschwellige Einsatz der "Quellen-Telekommunikationsüberwachung", vulgo "Staatstrojaner". Wir haben mit Peter Welchering darüber gesprochen, warum Datensicherheit im Journalismus so wichtig ist, welche Folgen der Einsatz des Staatstrojaners für ihn hätte und warum - anders als in Bayern - das Bewusstsein für Risiken des baden-württembergischen Polizeigesetzes, selbst unter Journalist*innen, so gering ist.

Autor Autor: Johanna
Radio Radio: RDL
Datum Datum: 10.01.2019
Länge Länge: 15:27 min.
Bitrate Bitrate: 128 kbit/s
Datum Auflösung: 44100 kHz
Creative Commons Lizenz

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