1. Lesung im Sächsischen Landtag zum Gesetz für freie Radios

Politik

1. Lesung im Sächsischen Landtag zum Gesetz für freie Radios

1. Lesung im Sächsischen Landtag zum "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes" am 21. Januar 2010, eingebracht von den 3 demokratischen Oppositionsfraktionen.

Im Landatg redete Holger Mann (SPD). Der Entwurf wurde dem "Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien" überwiesen. Es fand keine Debatte statt.
Grund des Ganzen ist die ungeklärte Finanzierung der Sende- und Leitungskosten der 3 sächsischen freien Radios seit diesem Jahr.