DIE LINKE fordert den Rücktritt des Chefs des Verfassungschutzes in Sachsen - Anhalt

Ist der Verfassungsschutz ein Staat im Staate? Diese Frage drängt sich zumindest auf wenn man das Agieren des Chefs des Verfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt näher betrachtet.

Dieser ist der Auffassung, dass man zum Schutz der „freiheitlichen- demokratischen Grundordnung“ schon mal gegen geltendes Recht verstossen kann. DIE LINKE forderte vergangene Woche den unverzüglichen Rücktritt von Volker Limburg, Abteilungsleiter Verfassungsschutz im Innenministerium Sachsen-Anhalt. Limburg hatte trotz aller rechtlichen Bedenken Akten von unter 14 jährigen anlegen lassen und diese Daten elektronisch gespeichert. Mit dieser Aktion hat er nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE gegen das Verfassungsschutzgesetz des Landes verstossen. Über die Hintergründe des Skandals sprach Radio Corax mit Eva von Angern. Von Angern ist Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkomission.