Das Ende des Versammlungsrechts?

In den letzten Jahren setzte eine tendenzielle Aufhebung der Unterscheidung von öffentlichem und privatem Raum ein. Öffentliche Räume werden zunehmend privatisiert und so neuen Kontrollmechanismen unterworfen. Doch die Sanktionierung des Zugangs zu (ehemals) öffentlichen Orten vollziehen sich nicht nur durch marktorientierte Vorgaben, sondern kann auch staatlich erfolgen.

Ein Beispiel dafür bieten die jüngsten Verschärfungen des sächsischen Versammlungsrechts. (Am Dienstag gibt es dazu in Leipzig eine Informationsveranstaltung). Radio Corax sprach mit dem Rechtsanwalt Jens Lehmann.