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Das Ende des Versammlungsrechts?

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Politik

Das Ende des Versammlungsrechts?

In den letzten Jahren setzte eine tendenzielle Aufhebung der Unterscheidung von öffentlichem und privatem Raum ein.

Öffentliche Räume werden zunehmend privatisiert und so neuen Kontrollmechanismen unterworfen.
Doch die Sanktionierung des Zugangs zu (ehemals) öffentlichen Orten vollziehen sich nicht nur durch marktorientierte Vorgaben, sondern kann auch staatlich erfolgen. Ein Beispiel dafür bieten die jüngsten Verschärfungen des sächsischen Versammlungsrechts. (Am Dienstag gibt es dazu in Leipzig eine Informationsveranstaltung). Radio Corax sprach mit dem Rechtsanwalt Jens Lehmann.

Radio Radio: corax
Datum Datum: 18.05.2010
Länge Länge: 09:03 min.
Bitrate Bitrate: 192 kbit/s
Datum Auflösung: 44100 kHz
Creative Commons Lizenz

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