Damit kann diese am morgigen Mittwoch (9.6.2010) in Kraft treten - genau an jenem Tag, an dem das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit der Hooligan-Datei entscheiden wollte. Zur Tragweite dieser Entscheidung ein Kommentar von Udo Vetter, Rechtsanwalt und Betreiber von lawblog.de
(Im Gegensatz zur Angabe hier ist der Beitrag 6:40 lang, weiss nicht, wieso das System das nicht erkennt.)
Eine Schublade für jeden von uns
Am vergangenen Freitag (4.6.2010) segnete der Bundesrat eine Verordnung des Bundesinnenministeriums zu behördlichen Datensammlungen ab.
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